Friday, July 18, 2014

Julia Reda's voted for Juncker

http://senficon.eu/2014/07/why-juncker-potec/

I voted for the pirate party in the European elections, because I thought Julia Reda was a very good candidate, and I can say I am proud of her and very happy with my decision. As she is the only pirate elected, and as I knew from opinion polls that she would likely be elected and be the only pirate elected, my vote was a personal vote for her.


Sunday, July 13, 2014

Sozialstaat 3.0 oder warum ich in der Sozialpolitik an den Piraten verzweifle

http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2014/05/04/2073/

Dieses Konzept wird vom linken Flügel der Piraten als neoliberal beschimpft. Ich sehe es mir an, und reibe mir nur die Augen:
Sofortige Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um 25%
Abschaffung jeglicher Sanktionen
Extrem großzügige Anrechnungsregelung
Kindergeld wird um einen Faktor 2,5!!!! angehoben (Kostenpunkt nur hierfür 60 Milliarden Euro)

Das hört sich doch eher nach dem Parteiprogramm der Linken an:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/linke-hartz-iv-regelsatz-auf-500-euro-erhoehen-9001472.php
(Forderung der Linken nach einer sofortigen Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um 25%)

Die Anrechnungsregelung hat es auch in sich und würde die überwältigende Mehrheit der Haushalte zu Aufstockern machen.

Nach Anhebung des ALG II von heute etwa 1100 auf 1600 Euro für ein Ehepaar, wäre irgendwo bei 4500 Euro im Monat Brutto und knapp 3000 Euro Netto kein aufstockendes ALG II mehr fällig.

Es wird in dem Text allerdings nicht ALG II genannt, sondern BGE/Wohngeld. Das ist ein Grund, warum innerpartelich Leute das Modell als neoliberal angreifen können, ohne sich selbst lächerlich vorzukommen.

Dass eine Vereinfachung, bei der kein Grundsicherungsempfänger schlechter gestellt wird, und gleichzeitig jede Person genau das Gleiche bekommt, massiv höhere Ausgaben bedeutet, ist offensichtlich, wird aber von vielen BGE Vertretern mal schnell weggeschoben, ebenso wie Anreizeffekte.

Stattdessen kommen die abenteuerlichsten Steuerideen:
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Grillfeste/Positionspapier_Vollgeld_Monetative_Umlaufsicherung#Die_Umlaufsicherungsgeb.C3.BChr_.28ULG.29_ist_keine_Steuer.21

Da wird nichts hinterfragt, sondern so etwas absurdes einfach mal geschluckt. Es zählt nur, dass der Betrag hoch ist, den jeder ohne Arbeit vom Staat bekommt.

Wer Lust darauf hat, Deutschlands Wirtschaft komplett zu ruinieren und Argentinien, Venezuela oder Zimbabwe nicht nur nachzueifern, sondern zu zeigen, dass man es noch schlimmer machen kann, der ist beim progressiven Flügel der Piratenpartei gut aufgehoben.

So ist es leider und ich bin da ziemlich frustriert.







Wednesday, July 09, 2014

Post in German

Ich habe diesen interessanten Kommentar auf der Liste der Chemnitzer Piraten gefunden und möchte ich ihn hier gerne konservieren, er passt gut zu dem, was ich zu Basisdemokratie (zwei posts weiter hier in dem Blog) zu sagen habe.


Chemnitzer Piraten,

die momentanen "Personal"-Schwierigkeiten nehme ich mal zum Anlass, mir
ein paar persönliche Gedanken zu machen und loszuwerden.

2009 unterschrieb ich spontan (und total verrückt) für die Wahlzulassung
der Piraten, 2010 trat ich bei. Ich hatte die Hoffnung, die Gesellschaft
und Politik zu einem besseren wandeln zu können.

BGE war da noch gar kein Thema, meine und Renes Stimmen trugen auch
entscheidend zur knappen 2/3-Mehrheit dafür bei. Es hätte mir damals
schon gereicht, die Überwachung einzudämmen. Auch der Lobbyismus,
einschließlich dem bei der Bankenkrise, hat mich protestieren lassen.

Nun sind 5 Jahre vergangen. Kleines Resumee: Wir haben
außerparlamentarisch entscheidende Debatten angestoßen, schlechte Dinge
verhindert, positive verstärkt. Wir sitzen in einigen Landtagen und nun
im Europaparlament.

Dennoch ist unklar, wohin der Weg geht, ob in die parlamentarische
Bedeutungslosigkeit oder ob es nur ein kurzer Knick wie bei den Grünen ist.

Was ich in den 5 Jahren für mich persönlich festgestellt habe, ist, dass
sich im Grunde wenig ändert. Politik und Gesellschaft eigentlich immer
schlimmer werden. Unser Einfluss ist vielleicht nicht mehr signifikant
genug oder war es nie. Wird es vielleicht nie werden.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass man Unmengen Zeit haben muss, um
politisch aktiv zu sein. Jede Woche ein Halbtag a 6h Stammtisch, 6h
Arbeitstreffen, vielleicht noch eine Demo, ein Infostand,
Online-Diskussionen, Mumble und so weiter.

Für mich stellte sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen
sich dieser Aufwand noch lohnt. Zum einen hat die CDU gewonnen, es kommt
nix bei rum - zum anderen opfert man praktisch die halbe Woche Zeit
dafür. Trotzdem mangelt es an allen Ecken und Enden an Manpower.

Vielleicht geht es auch anderen so, dass sie wahnsinnigerweise hofften,
das System in 3-9 Jahren zum Positiven verändern zu können. Die sind nun
alle weg. Übrig sind die, die Vorstände machen wollen oder müssen, weil
keiner mehr übrig ist.

Meiner Ansicht nach lohnt sich das für Mitglieder persönlich nur noch,
wenn man auf einem hochdotierten Listenplatz für ein Parlament ist. Da
spielt auch zu 50% der eigene Vorteil mit rein, denn ich glaube
niemandem, dass er altruistisch so viel Zeit seines Lebens opfert, ohne
dabei Aussicht auf einen persönlichen Vorteil wie Mandatsträger oder
Mitarbeiter zu haben. Ich bin beim verbliebenen Rest auf allen
Gliederungsebenen sogar überzeugt, dass das auf 75% der Verbliebenen
zutrifft.

Das ist ein weiterer Grund, warum ich bis auf paar Postings momentan
inaktiv bin und so, wie es aussieht, auch dauerhaft bleibe. Keiner
möchte am Infostand dafür buckeln, um andere in eine fortschrittlichere
und lukrativere Lebensperspektive zu hieven, während er selbst Zeit
dafür aufopfert, die er an anderen Stellen für sein Leben bräuchte oder
einsetzen könnte.

Neben dem schlechten Einsatz-Gewinn-Verhältnis auf der Ebene der
politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme sowie persönlicher
Vorteilnahme eines Großteils des verbliebenen Restes (nicht aller!)
kommt der persönliche Grund hinzu, dass ich mir eigentlich immer viel zu
großzügig Zeit für das Projekt Piratenpartei genommen hatte. Nicht
verglichen mit anderen (!), sondern im Verhältnis zu dem, was ein
gesundes Maß für mich ist. Eines, was mich nicht belastet und welches
mir Freiräume bietet.

Schade ist auch, dass ich oft alleine dafür kämpfen musste, irgendwas zu
verändern. Beispiele: Wir sind gegen ALG II Druckmittel, aber in meinem
Feldversuch musste ich mir stets selbst juristisch und inhaltlich
helfen. Wenn die Piraten mehr Manpower HÄTTEN, könnten sie da
Beratungsstellen liefern.

97% haben nun die eGK - ich noch nicht. Ich glaube nicht, dass ich von
der Piratenpartei ein Musterschreiben bekommen werde, wie man dagegen
vorgehen kann, wenn dann 2014 die Karte ausläuft und nicht mehr gültig
ist und bereits ab Oktober Probleme macht?

Sprich, man macht immer nur Hausaufgaben für die Partei und für andere
in der Partei oder der Gesellschaft. Während die in der Partei entweder
Spaß oder Erfolg ernten, spottet die Gesellschaft mit Undankbarkeit.
Aber der messbare Einfluss der Piraten ist sehr gering geworden, 2011
war das mal kurzzeitig durch den Berlin-Hype anders.

Das kann und will ich nicht mehr leisten. Für nichts. Oder für andere.
Und ich brauche die Zeit für mich persönlich. Auch verwechseln viele
Partei mit Freundschaft. Das kann korrelieren, sollte aber eigentlich
nicht mal, denn dann sind wir wieder beim "eine Hand wäscht die andere",
wovon wir wegwollten.

Der politische Diskurs sollte dagegen konsequent, also rau sein. War
jedenfalls lange meine Auffassung, da die Themen wichtiger als die Köpfe
sein sollten - und man dafür kämpfen und verbal auch mal Stunk machen
muss, um Positionen zu verteidigen, andere niederzuknüppeln oder um
bestimmte Leute anzugreifen, die die falsche Piratenposition bzw.
Weltsicht vertreten.

Doch auch das zermürbt nur und führt zu einem Scherbenhaufen an
Scherbenhaufen, zu dem man sich nicht mehr sonderlich hingezogen fühlt,
sondern den Dingen aus dem Weg geht, wenn man nicht den Willen und die
Kraft hat, politisch zu kämpfen - was sich ja nur lohnt, wenn man auch
eine politische Laufbahn anstrebt - oder eben über Stammtische und
Bällebad nicht entscheidend an Produktivität hinauskommt.

Vielleicht können diejenigen es noch leisten, die sonst keine Probleme,
Aufgaben oder Ziele haben. Den bisherigen "Einsatzkräften" danke ich
hiermit auch nochmal ausdrücklich. Ich seh die Piraten mittlerweile mehr
von der Außensicht, als Dienstleister für mich und für eine von mir
gewünschte bessere Gesellschaft. Dafür gehe ich wählen und dafür zahle
ich (noch, noch voll).

Einer politischen Laufbahn (mit Listenplatz 99 wahrscheinlich) ziehe ich
nach all den Scherbenhaufen auch nicht in Betracht. Dafür kann ich mich
mit dem gewonnenen Freiraum gezielt mir sowie der Technik widmen und
schaun, ob die mal wieder etwas Brot abwirft und für mein seelisches und
körperliches Wohl und Gleichgewicht sorgen.

Ich kann auch jedem trotz meinem Dank und dem Ansporn zum Weitermachen
(besser als nichts) nur raten, ab und zu ein Resumee zu ziehen und
privates sowie berufliches geht vor.

Ganz gleich, wie sehr die Partei am Boden liegt und Manpower bräuchte.
Und seien wir ehrlich, ein Infostand weniger ist nicht signifikant und
wir werden WEIT an der 5% Hürde scheitern.

Und Politik ist auch kein Ponyhof für Freundschaften, auch wenn viele am
gleichen Strang ziehen und es auf den ersten Blick danach aussieht und
diverse Freund- und Bekanntschaften entstehen.

Soziale Kontakte außerhalb der Partei sind überlebenswichtig (!), sind
aber mit 1/2 Woche Piratenkram kaum pflegbar oder neu entfaltbar.

Und was die Infostände angeht: Dasselbe Problem habe ich bei den
Linux-Workshops auch. Und es ist tatsächlich ab einem gewissen Grad an
Personalmangel nicht mehr machbar. Dabei ist die Vorbereitung dazu auch
für Nicht-Linuxer nicht komplexer als mal den Wahlflyer zur Europawahl
zu lesen, ich hatte sogar 30 min Vorführung angeboten. Die Ressonanz ist
in etwa bei Null bzw. 1/2 gewesen. Und Mark hat schon genug um die Ohren
- außerdem wollt ich mal was eignes machen, so wie ich es mir vorstelle.
Nicht meine Erfahrung verpuffen lassen.

Stattdessen setze ich sie nun beruflich ein bzw. lerne App
Programmierung. 5 Jahre "partielles Ausbrennen" über die eigenen
Zeitverhältnisse hinaus Piratenpolitik zahlte sich nicht aus und wäre
selbst dann genug. Ich habe keine 10 Jahre Zeit, bis sich der Wähler
vielleicht mal auf 10% bewegt und 30 Jahre, bis die CDU wegstirbt oder
sich mal mitbekommt, dass es sowas wie Snowden gab und Handyapps gibt.

Ich kann denen, die da noch dran festhalten, nur einen langen Atem
wünschen. Ich bin nicht enttäuscht von den Piraten - sondern zum einen
von mir selbst, zum anderen von der Lernresistenz der Gesellschaft
(Geschichte wiederholt sich, nur mit Drohnen).

Tut mir den Gefallen und weckt mich, wenn die Revolution im Gange ist -
nicht dass man das im Dorf Chemnitz verschläft. Ich bin über die
Gesellschaft als auch privat frustriert genug (trotz vieler
Lebenschancen), dass ich mittlerweile zu allem bereit bin -
einschließlich Teilnahme am von Führungspersönlichkeiten ausgerufenen
bewaffneten Bürgerkrieg mit Sturm auf den Bundestag.

Das ist zwar ein unpassendes Schlusswort der gemäßigten Mail - aber das
ist auch nur ein Ausblick und die einzige Hoffnung, die politisch noch
bleibt. Es ist frustrierend, dass die meisten Leute einfach eine Familie
gründen und der Staat dann wieder gewonnen hat, der Kapitalismus in
seiner Krisenhaftigkeit gesiegt hat und so weiter - aber ich kann es
nicht ändern und die Piraten auch nicht in 29 Jahren.

Vielleicht erreichen Firmen da teilweise mehr als eine Partei. Wie auch
immer, es wurde länger als erhofft - und vielleicht habe ich so noch
mehr Fragezeichen am Ende aufgerissen. Macht weiter, aber verbrennt euch
nicht. Es zahlt sich nicht aus, weder gesellschaftlich noch persönlich.
Und das sage ich, obwohl ich meinen Dickkopf habe, der eine piratische
Gesellschaft will. Mal eben durchpowern funktioniert nicht - und wenn,
ist man danach verbrannt, zeitlich (aufgeschoben ist nicht aufgehoben!)
oder vom Stress. Keiner kann dauerhaft volle Leistung geben. Allein der
gesellschaftliche Wandel bleibt aus, vom Spott der dummen CDU-Wähler
ganz zu schweigen...

Also, bleibt euch selbst treu! Und nicht allein der Partei. Man sieht
sich - auf der Besucherseite des einen oder anderen Standes, als
inaktives Mitglied.

Ich selbst werde die Politik etwas ignorieren, aus eigenem Willen. Da
sie mich nur frustriert und wütend macht. Und mich dann noch mehr Zeit,
Konzentration und Nerven kostet. Ich werde jedoch jede Gelegenheit
nutzen, das Bestehende zu stürzen und etwas Neues zu förden - und sei es
nur durch das Wahlkreuz. Wenn wieder 1989 und mit Waffen ist, dann auch
das. Ich habe momentan nichts zu verlieren - weder Vermögen noch
familiäre Verpflichtungen. Das hat durchaus auch Vorteile.

Aber ich versuch's nochmal mit dem privaten Dingens, bevor ich aus
Verzweiflung vielleicht eine quotenfreie Partei RAF gründe. ;-) Man muss
es mal so sehen: Das System WILL verarscht werden. Jeder macht es -
Firmen, Politiker, alle. Vor allem die ganz Mächtigen und Reichen sind
nicht durch Ehrlichkeit oder gar Arbeit dort angekommen! Denkt mal
drüber nach... Kapitalismus kriegt irgendwann jeden klein, wie ein
Krebsgeschwür. (Es kann sogar krankmachen.) Und wer eben kein ALG II
möchte, der nimmt das System eben gleich richtig aus - und zahlt dann
zwar fett Steuern, sahnt aber vielleicht dafür ab. Die Welt ist
käuflich. Noch immer. Piraten werden das nicht ändern. Nicht, solange
die Mistgabeln im Keller geparkt werden. Aber, lasst mich mit dem Mist
in Ruhe, ich hab was zu tun - nennt sich Privates. ;-)

Grüße, Piratux

Sunday, July 06, 2014

Another comment on a mailing list of the German pirate party

Hallo Schokolade,

Du sprichst viel Richtiges an, wo sich unsere Wege trennen ist in einer Kernannahme: das es viele Überflüssige/Unnötige gibt, die nichts zur Produktion dessen beitragen können, was man gegen Geld kaufen kann. 

Ich denke wir brauchen Lohnunterschiede, um Leute dahin zu lotsen, wo sie gebraucht werden, und wir können bis auf ein paar Ausnahmen (behinderte Menschen) als Staat nicht beurteilen, wie leistungsfähig Menschen wirklich sind oder wo sie am besten einzusetzen sind. Könnten wir das, könnte man sagen: arbeite Du Deine 40 Stunden nach bestem Können, in dem Job, wo Du am besten einzusetzen bist, und wir zahlen Dir den Durchschnittslohn. Wir wissen aber nicht, wo Leute am besten einzusetzen sind, oder ob sie sich nach bestem Gewissen anstrengen. 

Wenn wir jetzt sicher wüssten, dass jemand z.B. am besten als Sekretärin bei einer Supermarktkette einzusetzen wäre, und wir bequem kontrollieren könnten, ob sie das, was sie leisten kann, dann auch wirklich leistet, wäre es ganz einfach ihr genau diesen Job anzubieten und ihr wie gesagt dafür das Durchschnittsgehalt zu zahlen. 

Aber das wissen wir halt eben nicht. Ist natürlich sehr schade, denn mir wäre es am liebstem, wenn jeder genau das gleiche Gehalt kriegen könnte.

So müssen wir mehr zahlen, damit Leute dahin gezogen werden, wo sie gebraucht werden, und wir müssen echtes nicht Können so durch niedrigeres Einkommen bestrafen als wäre es ein nicht Wollen, weil wir die beiden nicht vernünftig auseinander halten können. 

Das zusammen mit der Grundsicherung oder anderen Ausweichmöglichkeiten (Schwarzarbeit, Frührente, Erwerbsminderungsrente etc....) und hohen Steuern, ist der Grund für Arbeitslosigkeit. Die allerwenigsten können tatsächlich gar nichts beitragen. Bei Arbeit in der Privatwirtschaft für privaten Konsum gehe ich davon aus, dass der Schnitt bei 5000 bis 6000 Euro pro Monat und Vollzeitjob an Produktion liegt, und dass davon um die 3000 Euro an vom Staat Versorgte gehen, 200 bis 300 Euro an Menschen, die von Kapitaleinkommen leben, und um die 2000 Euro an den, der arbeitet. Fast jeder könnte 2000 bis 3000 Euro an Produktion in der Privatwirtschaft beitragen, darf dann aber nur unwesentlich mehr als ALG II behalten, und das ist dann zu unattraktiv.

Natürlich bestraft man so Leute, die tatsächlich nicht durchschnittlich viel beitragen können, damit die Leute, die es können, den Beitrag dann auch wirklich leisten, und das ist sicher unfair. Zudem wird offiziel bezahlte Arbeit im Niedriglohnbereich (2000 bis 3000 Euro an Vollzeitproduktion, von der Singles dann 1000 bis 1500 Euro behalten dürfen bei 600 bis 800 Euro ALG II, und bei Familien ist der Abstand teils nur viel geringer) so unattraktiv, dass sie sehr leicht gar nicht angenommen wird.

Wenn wir jetzt aber Steuern und das Grundsicherungsniveau erhöhen, und mehr Staatsbedienstete einstellen, machen wir das nicht besser, ganz im Gegenteil wir sind schon fast am Abgrund, und machen mit diesen gut gemeinten Änderungen dann den Schritt drüber, der uns komplett abstürzen lässt.

Comment on UBI list of the pirate party

Hallo Beate,

bei streetdogg's Blog habe ich eine interessante Zusammenfassung unserer Flügelstreitigkeiten mit hübscher Graphik gefunden:

http://streetdogg.wordpress.com/2014/06/25/eskalation/

Ich denke, dass wir das grundsätzliche Problem haben, dass wir ein Idealbild von Basisdemokratie haben, was mit der Realität nichts zu tun hat. 

Im Ideal, da will jeder mitmachen und tausende Stunden Arbeitszeit investieren, um sich gewissenhaft über Themen oder Kandidaten zu informieren und dann sachlich abzustimmen, auch wenn man ein unwichtiges Rädchen im Entscheidungsprozess ist und es sehr unwahrscheinlich ist, dass die eigene Stimme wirklich einen Unterschied macht. In der idealisierten Basisdemokratie muss man auch gar nicht fragen, ob ein solcher Zeitaufwand effizient oder sinnvoll wäre. Das ist doch keine undankbare Aufgabe, die keiner will. Völlig verfehlt, die Leute drängen danach tausende Stunde zu investieren um als einer von vielen Tausend oder Millionen Abstimmenden bei der Abstimmung fast kein Unterschied zu machen. 

Und persönliche Macht mit dem Versprechen der Partei nach Einfluss zu verbinden? Wie kämen Leute denn dazu, die wollen doch allerhöchstens eine faire Chance auf Pöstchen, und die 99%, die gerne eine echte Machtposition hätten und sie dann natürlich nicht kriegen können, akzeptieren das selbstverständlich als faire Entscheidung der Basis.

Und das die dann in Steinzeitstamm und Feindbilddenke getrieben werden könnten, in dem der Erfolg des eigenen Stammes gefühlt als eigener wahrgenommen wird, gibt es so etwas überhaupt im Idealbild der Basisdemokratie? Man würde doch nie Leute ausbuhen, wenn man nichts über sie weiß als das sie Teil des sozialliberalen oder respektive des progressiven Flügels sind. Und sich persönlich toll fühlen, wenn man dem anderen Flügel so richtig eins ausgewischt hat, oder gar eine Niederlage des Flügels als persönliche Schmach empfinden. Das ist selbstverständlich sachlich und vor allem durch höhere Motive begründet, schließlich gehört man zu den Guten, während der andere Flügel durchtrieben und mit niederen Motiven agiert, und im Kampf gegen die Bösen heiligt doch der Zweck die Mittel.

So, verzeih mir die langen Ausführungen, ich habe das aber noch nirgendwo so gesehen. Ich zweifel da deswegen etwas an mir selbst. Bin ich der einzige, der meint, dass Leute Null Bock drauf haben, tausende Stunden zu investieren, und dass doch auch gar keinen Sinn macht? Das ist größtenteils völlig überflüssige Duplikation von Arbeitsaufwand. 

Ich meine, Leute wollen gute Entscheidungen, und aktive Beteiligung höchstens, wenn sie gegen Entscheidungen sind, und die sie persönlich treffen (Stichwort Nimby's) oder sie sich toll fühlen können, weil sie sich durch die Beteiligung irgendwie als Weltretter fühlen können.

Und wenn das so ist, dann ist der Versuch jeden gegen jede Vernunft und gegen deren Willen bei absolut allem zu beteiligen, grundsätzlich behämmert. Die Leute machen dann ziemlich nur dann mit, wenn sie entweder

1. echten, persönlichen Einfluss = eine Machtposition kriegen können, oder meinen das zu können (siehe all das was Dir passiert ist, und ich habe da echt mehr als genug von in unserer Partei gesehen)
2. wenigstens sie sich durch Identifizierung mit einer Gruppe toll fühlen können (und man siehe die Flügelbildung in unserer Partei ...)

und ansonsten merken sie halt ganz schnell, dass gigantisch viel undankbarer Aufwand, praktisch 0 an echtem Einfluss gegenüber steht, und haben ganz schnell keinen Bock mehr auf liquid feedback, oder ätzende Parteitage. 

Das seltsame ist, sehe nur ich das????? Statt hier mal die Grundannahmen zur Basisdemokratie zu überdenken, sehe ich da so Vorschläge wie dezentrale Urnenwahlen (von streetdogg, ist ja auch nicht so abwegig, den Gedanken hatte ich auch mal), oder von online Basisentscheiden ...

Nein, meiner Meinung nach ist die Grundannahme grundfalsch und da wird das das Abstimmen etwas leichter machen nicht helfen. 

Das heißt nicht, dass die parlamentarische Demokratie keine Schwächen hätte, und wir nicht als moderne Partei überlegen sollten, was man daran in Anbetracht neuer technischer Möglichkeiten, ändern sollten. 

Dabei ist der Einfluss von Lobby Gruppen nicht generisch schlecht, im Gegenteil, Nimby's, Gewerkschaften, Tierschützer etc... fühlen sich nur dann beteiligt, wenn eben auch Minderheiten berücksichtigt werden. Unsere Demokratie, wie sie heute gelebt wird, ist glücklicherweise, wenigsten in Europa ist das so, keine Diktatur der Mehrheit, sondern vielfach dürfen da viele Minderheiten miteinander verhandeln, und im gegenseitigen Nehmen und Geben wird entschieden. 

Schlecht ist das doch nur, wenn eine Minderheit (Banker, reiche Erben, Zahnärzte, Hoteliers, Buchverlage) das System über alle Maßen, unfair oder in gefährlicher Art und Weise ausnutzen kann. 

Mir wäre es am liebsten, wir würden erstmal einfach traditionelle Parteistrukturen mit Delegierten einführen, und gleichzeitig etwas experimentieren, insbesondere hat es mir da eine Weiterentwicklung der repräsentativen Umfrage angetan, repräsentative Gruppen von Bürgern oder Parteimitglieder, die dafür bezahlt werden sich mit einem Thema (oder einer Personalentscheidung) auseinanderzusetzen. 

Und nun zum BGE, ich sehe hier ähnliche Probleme. Zudem haben wir 0 Konsens bei allem, was weg ist vom Langfrist (und sehr langfristig auch durchaus realistischem) Ziel des 1000 Euro plus BGE's für alle Menschen auf der Erde, und etwas eher beim direkt Umsetzbarem liegt. Ganz viel, was da so bei uns propagiert wird, halte ich gar für extrem gefährlich bzw. im sehr negativen Sinn utopistisch. Fast gar nichts ist bei uns mehrheitsfähig, und tatsächlich sinnvoll, um unsere meiner Meinung nach durchaus mehrheitlich geteilten Ziele näherzubringen. Marsu denkt Sozialtaat 3.0 ist neoliberal, ich glaube, der ist mehr als sozialistisch genug, dass Deutschland damit sehr schnell Probleme wie Griechenland, Argentinien oder Venezuela kriegen würde.

Ich hatte mal gedacht, bei uns Piraten wäre beim BGE auch ein Konsens bezüglich der kurzfristigen Ziele möglich, wo es sich nicht nur um abenteuerliche Steuern dreht, unter der alles andere wird als neoliberal abgetanen Randbedingung BGE > 1000 Euro sofort bei Einführung. Das glaube ich einfach nicht mehr, bei kurzfristigen Zielen steht mehr Geld für ALG II Empfänger jetzt sofort, und zwar ohne zusätzliche Bedingungen, egal welcher Art, fast als einzige Position da. 

Da ist kein Platz für eine Vision, in der Vollzeitarbeitsplätze auf Lebenszeit ersetzt werden durch flexible Arbeitnehmer, die fast wie Unternehmen agieren, eine Vision, die darauf reagiert, dass heute die stabile Ehe mit Kindern nicht mehr der Normalfall ist, und so bei Scheidung Frauen nicht auf Geld vom ehemaligem Ehemann angewiesen sind, eine Vision, in der auch viele Rentner arbeiten, und in der, die die echt nicht arbeiten wollen, obwohl sie das könnten, die Freiheit dazu kriegen, dafür aber auch echte Abstriche am materiellem Lebensstandard hinnehmen müssen.

Tuesday, July 01, 2014

Interesting link on poverty

http://www.themoneyillusion.com/?p=24126

To sum up, measured by consumption poverty in the US is down from 30% of the population to next to nothing over the last 50 years. I suspect similar results apply to Europe.

Monday, June 30, 2014

Update on my position on Scotland

Having followed the debate a bit more closely over the last few weeks I now tend towards supporting formal independence. The key point where I have changed my mind is whether independence would poison the atmosphere for a renegotiation of the union. Now I think it would not, and without a vote for independence Scotland will not get what I think they want and to me appears a sensible solution, namely a form of devo max with devolution for example in housing policy and a veto on some aspects of defence policy and very little devolution in overall economic terms. Anything that makes it much harder for Scottish people to move to England to work and live for a while and then return, I'd worry about, but I now think this is going to be sensibly avoided in the negotiations following a positive vote for independence. To start off with, the present arrangements would largely continue and I expect they will not be allowed to drift for example into a state, where work permits would be required for Scottish people in England, or where qualifications would not be mutually recognised, or where pension contributions paid in England would be lost upon return to Scotland.

Why is there unemployment?

Let's start with a popular notion among UBI advocates: There is unemployment because machines have made people redundant and therefore the solution is to grant these people an unconditional income without any work requirement.

I would argue that this chain of logic is deeply flawed, and in fact, high productivity enabled by machines is the only reason there is any employment at all today and what is proposed as the solution, namely even more income being redistributed, is the main cause of unemployment.

I'll take some illustrative numbers for Germany with an average full time worker in the private sector producing consumer goods and services worth about 6000 Euros per month. Consumption taxes leave about 5000 Euros. Distributing this in a ratio of 10/90 between the worker and capital leaves 4500 Euros to pay the worker. Of the 500 going to owners of capital 50% are taxed, so that leaves 250 net income for capital owners. Of the 4500 going to the worker, 500 is for national insurance contributions paid (notionally) by the employer. So the gross salary is 4000 Euros. After taxes, health insurance and national insurance contributions, net income is 2300 Euros for an employee without wife and children. With 2 children and a non working wife this comes to 3000 Euros instead (200 Euros per child, child benefit, 300 Euros more because of the married couples tax allowance).

Being on benefits instead, the bachelor gets around 700 to 800 Euros per month and the married couple with two children 1800 to 2000 Euros.

Paid work in the private sector competes with unpaid work and the shadow economy. The married couple with two children can top up their income from benefits with gardening or cleaning work and not declare that income. Then producing a service worth 1500 Euros per month (and retaining 100% of that) they've got more than they would do, if one of the two accepted average paid work in the private sector, where production of goods and services would be not 1500 Euros per months, but 6000.

When in employment, there are options to work more hours, or to take better paid work that involves more commuting time. Here, employees may have the option of working 10% more in the paid private sector, producing 6600 Euros per month, instead of 6000, but only retaining 200 Euros extra net income, or of doing a bit more DIY at home. Even if the DIY is only worth 250 Euros, and not 600, they'll be tempted to do that, because the DIY is effectively taxed at 0%.

So, a lot of paid work in the formal private sector is destroyed by taxes and out of work benefits (early retirement and generously granted incapacity benefits are also rather important benefits with similar effects), even in a situtation where everybody could reasonably hope to get the average salary.

But, for economic efficiency we must have salary differences. People need to be goaded into jobs that generate 6000 Euros of goods and services, as opposed to 2000 Euros, even if that means a longer commute, or less nice work. So, we cannot pay everybody the same without risking that productivity takes a big dive.

Consequently, a large fraction of the work force must get less than 2300/3000 Euros net income from paid work in the private sector.

In some cases there is an obvious inability to obtain an average market income (severe disabilities), mostly though, it is hard to say what people could do given the motivation without actually providing that monetary incentive. So, any attempt to ensure the same income for someone who only generates 2000 Euros of consumer goods and services, as for someone responsible for 6000 Euros of that production, is likely to strongly incentivice low productivity jobs even for those who could in fact do better.

So, we must have jobs that actually pay little, so that there is a reward to hop onto better paid jobs. Unfortunately, some people really cannot get those better paid jobs. They do not have the right skills, or a lower willingness to tolerate particular work conditions. They may have had the right skills at one time, but with a changed job market and only 10 years to retirement, retraining for 5 years is not really the right option.

Now, as said above, it would be nice to give those people a higher income, as they are doing all they can to get well paid work. But, we cannot do that, as we cannot reliably tell any more, whether a 50 year old's skills and abilities are really only good for a low productivity job, once we take away the financial incentive to look for better paid work.

Therefore, we have unemployment with generous benefits and high taxes, as many low productivity jobs will simply vanish, and many people whose salary expectations are set too high will not readily accept the low productivity jobs they could get. They prefer to wait for a better job offer. After all, they've got a benefits package they get without having to work, which means more spare time, less hassle with the nasty sides of having a job, and more time to do unpaid work, and in some cases, be part of the shadow economy. Unpaid work can be quite close to that, it is perfectly legal to help friends with moving. It is only illegal, if you take money for it from strangers and do not declare it.

I perfectly understand that people on benefits who've got good qualifications, but in spite of genuinely trying just cannot get a well paid job, like the following ideas:

1. Extra government spending on well paid government jobs for them
2. A more generous benefits package
3. Higher taxes on the unproductive rich to pay for this

Unfortunately, they do not tend to realise the rather nasty side effects of their preferred prescription.

Jobs in the public sector are important, but generally, they do not contribute to the production of consumer goods and services. Only these can be bought from net salaries or benefits money. The output of a social worker may be valuable, but it is also free of charge.

Well paid government jobs draw workers away from the private sector, thereby indirectly reducing its output, and only private sector output for consumption is what gives value to net salaries and benefits money. If this output is reduced, salaries and/or benefits must go down.

Of course, it would be nice to tax the rich more. But is is rather hard to do so in a fashion that raises more revenue. Figures on the distribution of capital are deceiving. Yes, capital is distributed very unequally, but income is distributed much less equally, and consumption even less so and most of the inequality in consumption is tied to differences in productivity.

Very little in aggregate is consumed by unproductive people who are merely sitting on capital. I have little qualms expropriating the unproductive rich to give to the unproductive poor or to generate cushy, nice and well paid government jobs. I rather doubt though that there is much consumption expenditure to be redistributed there. And be clear about that, unproductive poor people on benefits want consumption expenditure, they don't want pretty certificates saying they own part of some company or that the government owes them money. The unproductive rich may be willing to spend 50%, or even 99.9% of their income on government bonds or stocks, the unproductive poor won't be. And I take the view that this extra production of consumer good and services will not just appear because of the extra demand for consumer goods and services (and reduced demand for stocks and bonds). Rather, prices for consumers goods would shoot up and for stocks and bonds crater.

That is not to say that there wouldn't be good reasons to tax the rich heavily, but it is rather difficult to raise much revenue there, especially to significantly raise expenditure on well paid government jobs or to make benefits more generous without attaching additional conditions to the benefits package.